hausgeburtsforum.de

Hallo,

bin in Eile, deshalb kurz der Link zur Motherhood-Pedition.
Es wird dringend heute und morgen Unterstützung benötigt (Emails, Anrufe)

https://www.change.org/p/geburt-darf-ke ... u/16012598

29. Mär. 2016 — Michaela Skott - unsere starke Teamunterstützerin im Hintergrund - braucht unsere und Eure Hilfe, damit wir die geburtshilfliche Situation in Deutschland gemeinsam verbessern können.
Wir sind am GKV-Spitzenverband dran, Michaela am Bundestag.

Was sie konkret JETZT braucht, schreibt sie wie folgt:

Erinnert Ihr Euch noch an meine Bundestagspetition 51168 im Frühsommer 2014?

Darin fordere ich das Grundrecht auf die selbstbestimmte Geburt mit der freien Wahl des Geburtsortes.

ICH BRAUCHE EURE HILFE. NOCH HEUTE ODER MORGEN!

Viele von Euch haben unterschrieben. Noch wurde nicht abschließend über eine öffentliche Anhörung vor dem Petitionsausschuss des Bundestages entschieden.

Vermutlich ist es IN DIESER WOCHE soweit!

Viele - auch in der Politik denken - Hermann Gröhe hätte das "Problem" mit den Hebammen gelöst. Dass dies nicht der Fall ist, erfahren Frauen deutschlandweit jeden Tag. Ganz davon ab geht es in dieser Petition gar nicht zuerst um die Hebammen.

Es geht um uns Frauen, die Kinder, die Väter und unsere Grundrechte. Das Recht auf die freie Wahl des Geburtsortes IST NICHT GESETZ. Die Regelung im SGB V regelt lediglich Ansprüche versicherter Personen. Genau deshalb werden wir Eltern an allen Entscheidungen nicht beteiligt und können auch nicht selbst klagen. Ich will, dass sich das ändert.

Bitte mailt, faxt und ruft noch heute im Petitionsausschuss an und fordert von Euren Abgeordneten eine Anhörung dieser Petition 51168. Macht deutlich, dass das Thema "noch nicht vom Tisch" ist!

Hier geht es zum Ausschuss:
https://www.bundestag.de/bundestag/auss ... der/260538

Wenn Ihr nicht direkt einen Abgeordneten aktivieren wollt, dann sind dies die Kontaktdaten des Ausschusses:

Telefon: +49 (0)30 227 35257
Fax: +49 (0)30 227 36053
E-Mail: post.pet@bundestag.de.

52 Mitglieder des Petitionsausschusses gestern angemailt. Dazu heute Antwort:

im Auftrag von Frau Gudrun Zollner MdB darf ich Ihnen für Ihre Nachricht vom 30.03.2016 danken.
Frau Zollner hat Ihre Ausführungen zum Thema Anhörung zur Petition 51168 mit Interesse zur Kenntnis genommen.
Frau Zollner bittet Sie dennoch, sich hinsichtlich Ihres Anliegens direkt an Ihren örtlichen Wahlkreisabgeordneten zu wenden.

Aufgrund der tagtäglichen Vielzahl eingehender Nachrichten bittet Frau Zollner um Verständnis, dass sie ihren Fokus ebenso auf örtliche Petentenschreiben legt.

Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
i.A.

also grade die 8 abgeordneten angeschrieben.

Super - vielen Dank! Ich habe nur meine örtlichen abgearbeitet ... zu blöd - gerade die letzten zwei Tage bin ich praktisch nicht an den Rechner gekommen

Ich habe zumindest eine Antwort bekommen:

herzlichen Dank für Ihre E-Mail zur Petition 51168. Auf Bitte des Bundestagabgeordneten Andreas Schwarz bestätige ich den Eingang und übersende Ihnen hierzu einen kurzen Sachstand.

Die Petition „Gesundheitsfachberufe - Sicherstellung der freien Wahl des Geburtsortes sowie einer Geburtsbegleitung im Schlüssel von 1:1 vom 25.03.2014“ befindet sich derzeit noch in der Prüfung. Das erforderliche Quorum von 50000 Stimmen wurde nicht erreicht. Dennoch engagiert sich die SPD-Bundestagsfraktion für eine öffentliche Beratung, wobei sie derzeit auf Widerstand aus der Unionsfraktion stößt.

Mit freundlichen Grüßen

Bernhard Oppel


Der "Kollege" aus der Unionsfraktion hat mir mal lieber nicht geantwortet ...

Sie haben an den Abgeordneten Stefan Schwartze (SPD) eine E-Mail geschrieben und bitten darum, die öffentliche Petition mit der Nr. 51168 https://epetitionen.bundestag.de/petiti ... 68.nc.html in einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses zu beraten. Herr Schwartze, MdB, hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.

Kurz zum Sachstand und den Voraussetzungen für die öffentliche Beratung:

• Die Petentin fordert die Sicherstellung der freien Wahl des Geburtsortes sowie der Geburtsbegleitung durch Hebammen und die Neuordnung des Vergütungssystems in der Geburtshilfe.

• 41.356 Menschen haben die Petition unterstützt.

• 28.803 Unterstützungen sind innerhalb der Frist eingereicht worden.

• Das Quorum wurde nicht erreicht.

(Das Quorum wäre erreicht, wenn die Petition innerhalb der Frist von vier Wochen ab Veröffentlichung mindestens 50.000 Unterstützungen erreicht hätte).

• Petitionen, die das Quorum erreicht haben, werden grundsätzlich öffentlich beraten.

• Der Petitionsausschuss kann aber auch Petitionen öffentlich beraten, die das Quorum nicht erreicht haben.

• Der Petitionsausschuss wird in den nächsten Wochen darüber entscheiden, ob die Petition öffentlich beraten wird.

Die Position der SPD-Bundestagsfraktion:

Die SPD-Bundestagsfraktion befürwortet eine öffentliche Beratung der Petition. Die SPD-Bundestagsfraktion hat öffentliche Petitionen und öffentlich Beratungen im Deutschen Bundestag eingeführt und steht ganz klar zu beiden Instrumenten. Der Deutsche Bundestag und sein Petitionsausschuss brauchen mehr Öffentlichkeit, mehr öffentliche Petitionen und mehr öffentliche Beratungen.

Weitere Faktoren:
Es bleibt abzuwarten, ob es bis dahin weitere Petitionen (möglicherweise mit Quorum) gibt. Entscheidend ist auch die Position anderer Fraktionen. Insbesondere die Fraktion der CDU/CSU tut sich mit öffentlichen Beratungen schwer. Ihre Nicht-Zustimmung wird die öffentliche Beratung der Petition verhindern.

Sie können mich gern Anfang Mai fragen, ob eine Entscheidung in der Sache gefallen ist. Für alle weiteren Fragen zu Petitionen stehe ich Ihnen auch gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

identische Email kam von einem weiteren SPD-Abgeordneten

Ich frage mich jetzt, woher ich von der Pedition hätte wissen müssen. Ich dachte, das ich für diese Thema "hellhörig" bin und engagiere mich, wo es mir möglich ist.
Davon habe ich leider mitbekommen und das ärgert mich sehr!
Was soll der Quatsch mit einer Mindestmenge an Peditionsunterstützern, wenn man nur einen Bruchteil der Bevölkerung erreicht.

grade erhalten:

vielen Dank für Ihre E-Mail.

Die von Ihnen genannte Petition hat leider das Quorum von 50.000 Stimmen nicht erreicht. Nur 29.000 Stimmen wurden innerhalb der Frist eingereicht. Die SPD hatte von Anfang an für eine öffentliche Diskussion dieser Petition argumentiert, auch wenn es bereits die dritte Petition zu diesem Thema ist und auch andere den Bürgern sehr wichtige Themen im Petitionsausschuss diskutiert werden. Grundsätzlich ist die SPD dafür, die Entscheidung über eine öffentliche Beratung nicht mehr streng vom Erreichen des Quorums abhängig zu machen, hierfür ist jedoch eine überfraktioneller Konsens nötig, der derzeit nicht erreicht werden kann.

Zu ihrem eigentlichen Anliegen, der Geburtshilfe in Deutschland:

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass Schwangere frei wählen können, wo und unter welchen Bedingungen ihr Kind zur Welt kommen soll. Dazu brauchen wir ein vielfältiges Angebot. Neben den Geburtshilfeabteilungen der Krankenhäuser sollen sich Schwangere auch dafür entscheiden können, ihr Kind zu Hause oder im Geburtshaus auf die Welt zu bringen. Das Rückgrat der Versorgung werden dabei auch in Zukunft die Krankenhäuser darstellen.

Freiberufliche Hebammen sind für alle werdenden Mütter ein unverzichtbarer Bestandteil der Versorgung. Für Schwangere und junge Mütter stellt die Hebamme vor und nach der Geburt oft eine Beraterin und wichtige Ansprechpartnerin dar. Deshalb muss die Vergütung von Hebammenleistungen so gestaltet sein, dass freiberuflich tätige Hebammen von ihrem anspruchsvollen und wichtigen Beruf gut und angemessen leben können. Eine mögliche Gefährdung dieses Berufsstandes ist nicht im Interesse der Frauen und auch nicht im Interesse der SPD-Bundestagsfraktion.

Die steigende Belastung der Hebammen wurde unter der Federführung des Bundesministeriums für Gesundheit in einer interministeriellen Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Hebammenverbände beraten und die Probleme der geburtshilflichen Versorgung in Deutschland analysiert. Neben dem Thema der Haftpflichtversicherung wurden als weitere Arbeitsschwerpunkte die Fragen der Ausbildung, die Versorgung der Bevölkerung mit Hebammenhilfe sowie die Sicherung der Versorgungsqualität in der Geburtshilfe erörtert. Insbesondere zum Thema Berufshaftpflichtversicherung wurden weitere zuständige Ministerien wie das Bundesjustizministerium, das Bundesfinanzministerium sowie das Bundeswirtschaftsministerium und der Gesamtverband der Versicherungswirtschaft hinzugezogen.

Die am 5. Juni 2014 vom Bundestag im Rahmen des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossenen gesetzlichen Regelungen greifen Teile der Ergebnisse der interministeriellen Arbeitsgruppe auf. Damit wird sichergestellt, dass insbesondere Hebammen mit wenigen Geburten durch ihre Prämie zur Berufshaftpflichtversicherung nicht überbelastet werden und der Versorgungsqualität eine steigende Bedeutung zukommt.

Mit dieser sofort in Kraft tretenden Übergangslösung sind für Geburtshilfeleistungen ab dem 1. Juli 2014 Zuschläge vorgesehen, die ab dem 1. Juli 2015 von einem dauerhaften Sicherstellungszuschlag abgelöst werden. Dieser ist unter anderem abhängig von der Zahl der Geburten und vom Nachweis der Einhaltung von vereinbarten Qualitätsstandards. Die verpflichtende Teilnahme an Qualitätssicherungsmaßnahmen sorgt für Transparenz und die nötige Datengrundlage, um das System zeitnah an sich verändernde Verhältnisse und aktuelle Erkenntnisse anzupassen.

Mit freundlichen Grüßen

Edelgard Bulmahn, MdB
Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags

Sehr geehrte Frau Weib,
ich möchte Sie im Namen der SPD-Bundestagsfraktion darüber informieren, dass die Petition am 20. Juni in einer öffentlichen Beratung des Petitionsausschusses besprochen wird. Die Sitzung wird in den Gebäuden des Bundestages stattfinden, Beginn ca. 12.00 Uhr. Wenn Sie Gast der Sitzung sein möchten, melden Sie sich bitte per Mail an vorzimmer.peta@bundestag.de.. Von dort erhalten Sie auch alle weiteren Informationen zu der Sitzung. Die Sitzung wird live im Internet des Bundestages übertragen, www.bundestag.de.
Freundliche Grüße
Agatha Rodriguez

Wer kann da hin?

Super ... dann hat es jetzt doch für eine öffentliche Anhörung "gereicht".

Allerdings - keine Chance bei mir. Zu weit, zwei kleine Kinder ...

ich kann auch nicht, habs weitergeleitet an berliner frauen.