Petition: Digitale Prozessbeobachter in Bild und Ton

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maia

Petition: Digitale Prozessbeobachter in Bild und Ton

Beitragvon maia » Mi 9. Jul 2014, 04:06

http://www.change.org/de/Petitionen/ein ... ld-und-ton
Vor dem Gesetz sind alle gleich
Das Gleichheitsprinzip vor dem Gesetz hinkt enorm, wenn Berufsgruppen wie Piloten oder Berufskraftfahrer durch digitale Tätigkeitsbeschreiber (Blackbox) in der Pilotenkanzel, oder digitalen Fahrtenschreiber kontrolliert werden, um später nachzuweisen, daß alles seine Richtigkeit hatte, oder wo der Fehler lag. Selbst Geldzähler in den Landeszentralbanken werden digital überwacht. Organisationen, die per Gesetz in die Freiheitsrechte der Menschen eingreifen, sind von dieser digitalen Überwachung ausgenommen.

Das Recht auf faire Verhandlung
In deutschen Gerichtssälen wird heute noch das Protokoll mit der Hand in ein Gerät eingegeben, was im Nachhinein rechtswidrig den Wünschen der Justiz nachgebessert werden könnte und gelegentlich auch wird. Auch die Art der Aussage, Gestik und Mimik sind Zeugnisse, die dokumentationswürdig sind. Überwiegend kommen nur die Texte ins Protokoll, die der/die Vorsitzende des Gerichts an den Gerichtsschreiber diktiert, nicht der Wahrheitsfindung, sondern der schnellen, oder vielleicht gewollten Urteilsfindung dienen.
Arne Fellner

Wir fordern den Europäischen Gerichtshof auf, Digitale Prozessbeobachter in Bild und Ton in Deutschland und in Europa für die allgemeine Rechtssicherheit einzuführen.

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