was sagt man dazu ...

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Jeanie
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was sagt man dazu ...

Beitragvon Jeanie » Mo 2. Mai 2016, 12:38

Der Betreff ist wörtlich gemeint ... was erwidere ich auf das schreiben von Herrn Silberhorn?
Ich habe mal wieder ein paar zuständige Minister angeschrieben ...

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 29.03.2016 mit dem Sie sich für eine öffentliche Beratung der Petition 51168 im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages einsetzen.

Der Deutsche Bundestag hat sich in den vergangenen Jahren mehrfach intensiv mit der Situation befasst: Im Jahr 2012 wurde mit dem „GKV-Versorgungsstrukturgesetz“ klargestellt, dass die gestiegenen Haftpflichtprämien bei den Vergütungsverhandlungen des GKV-Spitzenverbands mit den Hebammenverbänden berücksichtigt werden müssen. Mit dem „Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung“ vom 16. Juli 2015 wurde ein Regressausschluss gegenüber freiberuflich tätigen Hebammen eingeführt. Der Regressausschluss ist dabei ausdrücklich auf nicht grob fahrlässig verursachte Behandlungsfehler in der Geburtshilfe beschränkt. Diese Regelung dient der Reduzierung des zu versichernden Risikos.

Im Hinblick das Petitionsverfahren weise ich darauf hin, dass jede Petition inhaltlich geprüft und beschieden wird. Öffentlich beratene Eingaben haben nicht mehr oder weniger Chancen auf Erfolg als nicht-öffentlich beratene Petitionen.

Gegenwärtig wird durch den Petitionsausschuss geprüft, ob eine öffentliche Beratung durchgeführt werden soll. Das Ergebnis dieser erweiterten Prüfung steht noch nicht fest. Neben den Verfahrensgrundsätzen des Petitionsausschusses ist dabei insbesondere zu berücksichtigen, dass sich der Ausschuss bereits am 23. Juni 2014 mit dem Thema in öffentlicher Beratung befasst hat. Die Aufzeichnung der Sitzung ist in der Mediathek des Deutschen Bundestages abrufbar: http://www.bundestag.de/mediathek/?acti ... ea=details <http://www.bundestag.de/mediathek/?acti ... ea=details> .

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Silberhorn, MdB



Sollte ich "nur" entgegnen, dass es ganz offensichtlich nicht ausreicht und nach wie vor die Hebammen die Arbeit aufgeben?
Mag jemand in die Mediatek schaun? Ich schaffe das gerade nicht, weil fast immer Mini bei mir ist und dann nur rumquengelt ...

Ist vielleicht eine Hebamme hier, die ein paar Argumente an der Hand hat, warum der Regressausschluss nicht hilft? Ich will keinen Quark erzählen, aber die Mail auch nicht unbeantwortet lassen (auch wenn dann vermutlich nix mehr zurück kommt).
  1. Feuerwehrhauptmann 2011 im KH

  • Tanzmaus 2014 daheim als HG

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